steuerhaft.de | Haftungsbescheid Finanzamt abwehren
Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht ▪ Steuerstrafverteidiger ▪ Dozent
Haftungsbescheide sind Ermessensentscheidungen (vgl. § 191 Abs. 1 S. 1 AO: „kann“). Die (pflichtgemäße, § 5 AO) Ermessensentscheidung beinhaltet ■ das Entschließungsermessen (Entscheidung, ob der Haftende überhaupt in Anspruch genommen werden soll) und ■ das Auswahlermessen (Auswahl als Haftungsschuldner bei mehreren Haftenden). Das Entschließungsermessen ist in der Praxis i. d….
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Einem Geschäftsführer einer GmbH wurde im Steuerstrafverfahren vorgeworfen, zu Unrecht Vorsteuerbeträge in Höhe von ca. 620.000 € aus Scheinrechnungen geltend gemacht zu haben. Der Tatvorwurf hat sich jedoch nicht bestätigt. Am Ende wurde der Geschäftsführer rechtskräftig freigesprochen. Parallel hatte das Finanzamt den Geschäftsführer mittels Haftungsbescheid gemäß § 69 AO über…
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Das Finanzamt erließ, gestützt auf § 71 AO, einen Haftungsbescheid gegen eine Mandantin. Darin wurde ihr Beihilfe zur Steuerhinterziehung ihres (Ex-)Ehemannes vorgehalten. Beihilfe setzt aber einen „doppelten Gehilfenvorsatz“ voraus, über dessen Vorliegen man im hiesigen Verfahren trefflich streiten kann. Streitpunkt ist u. a., ob meine Mandantin von den steuerlichen „Schweinereien“…
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In der Sache „Haftungsbescheide wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe – öffentliche Zustellung unwirksam“ hat das Finanzamt jetzt „zur Beseitigung des Rechtsscheins“ die Nichtigkeit der angefochtenten Haftungsbescheide festgestellt. Damit sind die Haftungsbescheide endgültig aus der Welt und mein Mandant hat ca. 1,4 Mio € gespart.
Ausgangspunkt: Vollstreckungsankündigung Im Jahr 2018 übersandte das Finanzamt meinem Mandanten eine Vollstreckungsankündigung. Grundlage der Vollstreckung seien laut Finanzamt ein Haftungsbescheid aus 2007 über 987.735,14 € und ein Haftungsbescheid aus 2008 über 420.906,76 €. Darin sei mein Mandant gemäß § 71 AO (Steuerhinterziehung) in Haftung genommen worden. Hintergrund war, dass mein…
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Haftung heißt, fremde Steuerschulden bezahlen zu müssen. Wer die Steuer schuldet (Steuerschuldner), kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein. Steuerschuld und steuerrechtliche Haftung schließen sich aus. Wenn das Finanzamt einen Haftungsschuldner in Anspruch nehmen will, muss es einen so genannten Haftungsbescheid erlassen (§ 191 Abs. 1 S. 1 AO). AO § 191…
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Die Einstellung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 154 Abs. 1 StPO durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) des Finanzamtes oder die Staatsanwaltschaft schließt eine Haftung wegen Steuerhinterziehung gemäß § 71 AO nicht aus (FG Hamburg, 29.03.2017, 3 K 183/15).
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist mit Wirkung vom 01.01.2017 ein neuer Haftungstatbestand als § 72a der Abgabenordnung (AO) eingefügt worden. Ganz neu ist die Vorschrift aber nicht: Vorläufer war § 5 der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV), die mit Wirkung vom vom 01.01.2017 außer Kraft getreten ist. AO § 72a…
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In dem Beitrag Steuerstrafverfahren gegen Steuerberater: Nur leichtfertige Steuerverkürzung statt Beihilfe zur Steuerhinterziehung habe ich über den in der Praxis meist schwierigen Kampf um die genaue Abgrenzung zwischen Vorsatz und Leichtfertigkeit (grobe Fahrlässigkeit) berichtet. Dieser Kampf ist aber nicht nur strafrechtlich relevant. Beim Verdacht einer Steuerhinterziehung prüft das Finanzamt auch,…
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