Tag Archive: Steuerhinterziehung

Haftungsbescheid wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Finanzamt gewährt im Finanzgerichtsverfahren Aussetzung der Vollziehung

Das Finanzamt erließ, gestützt auf § 71 AO, einen Haftungsbescheid gegen eine Mandantin. Darin wurde ihr Beihilfe zur Steuerhinterziehung ihres (Ex-)Ehemannes vorgehalten. Beihilfe setzt aber einen „doppelten Gehilfenvorsatz“ voraus, über dessen Vorliegen man im hiesigen Verfahren trefflich streiten kann. Streitpunkt ist u. a., ob meine Mandantin von den steuerlichen „Schweinereien“…
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Haftungsbescheide wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe – öffentliche Zustellung unwirksam

Ausgangspunkt: Vollstreckungsankündigung Im Jahr 2018 übersandte das Finanzamt meinem Mandanten eine Vollstreckungsankündigung. Grundlage der Vollstreckung seien laut Finanzamt ein Haftungsbescheid aus 2007 über 987.735,14 € und ein Haftungsbescheid aus 2008 über 420.906,76 €. Darin sei mein Mandant gemäß § 71 AO (Steuerhinterziehung) in Haftung genommen worden. Hintergrund war, dass mein…
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Einstellung des Steuerstrafverfahrens schließt Haftung nicht aus

Die Einstellung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 154 Abs. 1 StPO durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) des Finanzamtes oder die Staatsanwaltschaft schließt eine Haftung wegen Steuerhinterziehung gemäß § 71 AO nicht aus (FG Hamburg, 29.03.2017, 3 K 183/15).

Datenübermittlung an Finanzbehörden: Neuer Haftungstatbestand in § 72a AO

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist mit Wirkung vom 01.01.2017 ein neuer Haftungstatbestand als § 72a der Abgabenordnung (AO) eingefügt worden. Ganz neu ist die Vorschrift aber nicht: Vorläufer war § 5 der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV), die mit Wirkung vom vom 01.01.2017 außer Kraft getreten ist. AO § 72a…
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Haftung bei Steuerhinterziehung: Vorsatz erforderlich

In dem Beitrag Steuerstrafverfahren gegen Steuerberater: Nur leichtfertige Steuerverkürzung statt Beihilfe zur Steuerhinterziehung habe ich über den in der Praxis meist schwierigen Kampf um die genaue Abgrenzung zwischen Vorsatz und Leichtfertigkeit (grobe Fahrlässigkeit) berichtet. Dieser Kampf ist aber nicht nur strafrechtlich relevant. Beim Verdacht einer Steuerhinterziehung prüft das Finanzamt auch,…
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