Steuerhinterzieher-Haftung

Haftungsbescheid wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Finanzamt gewährt im Finanzgerichtsverfahren Aussetzung der Vollziehung

Das Finanzamt erließ, gestützt auf § 71 AO, einen Haftungsbescheid gegen eine Mandantin. Darin wurde ihr Beihilfe zur Steuerhinterziehung ihres (Ex-)Ehemannes vorgehalten. Beihilfe setzt aber einen „doppelten Gehilfenvorsatz“ voraus, über dessen Vorliegen man im hiesigen Verfahren trefflich streiten kann. Streitpunkt ist u. a., ob meine Mandantin von den steuerlichen „Schweinereien“…
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Haftungsbescheide wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe – öffentliche Zustellung unwirksam

Ausgangspunkt: Vollstreckungsankündigung Im Jahr 2018 übersandte das Finanzamt meinem Mandanten eine Vollstreckungsankündigung. Grundlage der Vollstreckung seien laut Finanzamt ein Haftungsbescheid aus 2007 über 987.735,14 € und ein Haftungsbescheid aus 2008 über 420.906,76 €. Darin sei mein Mandant gemäß § 71 AO (Steuerhinterziehung) in Haftung genommen worden. Hintergrund war, dass mein…
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BFH zur Exklusivität von Schuld und Haftung

Kürzlich berichtete ich über eine Entscheidung des FG Hamburg vom 07.06.2017, Az. 4 V 251/16. Der BFH, 24.10.2017, Az. VII B 99/17, hob diese Entscheidung zwischenzeitlich teilweise auf und erteilte der Auffassung des FG Hamburg, der Steuerschuldner könne im Fall einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei auch durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen…
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Einstellung des Steuerstrafverfahrens schließt Haftung nicht aus

Die Einstellung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 154 Abs. 1 StPO durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) des Finanzamtes oder die Staatsanwaltschaft schließt eine Haftung wegen Steuerhinterziehung gemäß § 71 AO nicht aus (FG Hamburg, 29.03.2017, 3 K 183/15).

Haftung bei Steuerhinterziehung: Vorsatz erforderlich

In dem Beitrag Steuerstrafverfahren gegen Steuerberater: Nur leichtfertige Steuerverkürzung statt Beihilfe zur Steuerhinterziehung habe ich über den in der Praxis meist schwierigen Kampf um die genaue Abgrenzung zwischen Vorsatz und Leichtfertigkeit (grobe Fahrlässigkeit) berichtet. Dieser Kampf ist aber nicht nur strafrechtlich relevant. Beim Verdacht einer Steuerhinterziehung prüft das Finanzamt auch,…
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