Tag Archive: Haftungsbescheid

Akteneinsicht im Haftungs(prüfungs)verfahren

Bisherige Situation: Man legte beispielsweise Einspruch ein gegen einen Steuer- oder Haftungsbescheid und wollte die Akten des Finanzamtes einsehen, um zu sehen, von welchen Informationen das Finanzamt ausgeht. Gebetsmühlenartig wiesen die Finanzämter solche Anträge auf Akteneinsicht zurück. Aus der Abgabenordnung ergebe sich, so die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, kein Anspruch auf…
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Haftungsbescheid wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Finanzamt gewährt im Finanzgerichtsverfahren Aussetzung der Vollziehung

Das Finanzamt erließ, gestützt auf § 71 AO, einen Haftungsbescheid gegen eine Mandantin. Darin wurde ihr Beihilfe zur Steuerhinterziehung ihres (Ex-)Ehemannes vorgehalten. Beihilfe setzt aber einen „doppelten Gehilfenvorsatz“ voraus, über dessen Vorliegen man im hiesigen Verfahren trefflich streiten kann. Streitpunkt ist u. a., ob meine Mandantin von den steuerlichen „Schweinereien“…
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Haftungsbescheide wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe – öffentliche Zustellung unwirksam

Ausgangspunkt: Vollstreckungsankündigung Im Jahr 2018 übersandte das Finanzamt meinem Mandanten eine Vollstreckungsankündigung. Grundlage der Vollstreckung seien laut Finanzamt ein Haftungsbescheid aus 2007 über 987.735,14 € und ein Haftungsbescheid aus 2008 über 420.906,76 €. Darin sei mein Mandant gemäß § 71 AO (Steuerhinterziehung) in Haftung genommen worden. Hintergrund war, dass mein…
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BFH zur Exklusivität von Schuld und Haftung

Kürzlich berichtete ich über eine Entscheidung des FG Hamburg vom 07.06.2017, Az. 4 V 251/16. Der BFH, 24.10.2017, Az. VII B 99/17, hob diese Entscheidung zwischenzeitlich teilweise auf und erteilte der Auffassung des FG Hamburg, der Steuerschuldner könne im Fall einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei auch durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen…
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Finanzamt nimmt Prokuristin doch nicht in Haftung

Das FA teilte im Rahmen einer Anhörung mit, es beabsichtigte, eine Mandantin als Prokuristin einer GmbH gesamtschuldnerisch neben dem GmbH-Geschäftsführer für Steuerschulden der GmbH in Haftung zu nehmen und einen entsprechenden Haftungsbescheid zu erlassen. Nach der Rechtsprechung kommt eine Haftung des Prokuristen aber nur in Betracht, wenn ihm der Geschäftsherr…
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