Tag Archive: Haftung

BFH zur Exklusivität von Schuld und Haftung

Kürzlich berichtete ich über eine Entscheidung des FG Hamburg vom 07.06.2017, Az. 4 V 251/16. Der BFH, 24.10.2017, Az. VII B 99/17, hob diese Entscheidung zwischenzeitlich teilweise auf und erteilte der Auffassung des FG Hamburg, der Steuerschuldner könne im Fall einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei auch durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen…
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Finanzamt nimmt Prokuristin doch nicht in Haftung

Das FA teilte im Rahmen einer Anhörung mit, es beabsichtigte, eine Mandantin als Prokuristin einer GmbH gesamtschuldnerisch neben dem GmbH-Geschäftsführer für Steuerschulden der GmbH in Haftung zu nehmen und einen entsprechenden Haftungsbescheid zu erlassen. Nach der Rechtsprechung kommt eine Haftung des Prokuristen aber nur in Betracht, wenn ihm der Geschäftsherr…
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Haftungsprüfung und Anhörung

Vor Erlass eines Haftungsbescheides ist der Haftungsschuldner anzuhören (§ 91 Abs. 1 S. 1 AO). Meist kommt der Mandant aber erst dann zum Berater, wenn der Haftungsbescheid schon in der Welt ist. Vorher hat der Mandant im Regelfall ein Anhörungsschreiben des Finanzamtes erhalten, in dem das Finanzamt den Erlass eines…
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Einstellung des Steuerstrafverfahrens schließt Haftung nicht aus

Die Einstellung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 154 Abs. 1 StPO durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) des Finanzamtes oder die Staatsanwaltschaft schließt eine Haftung wegen Steuerhinterziehung gemäß § 71 AO nicht aus (FG Hamburg, 29.03.2017, 3 K 183/15).

Datenübermittlung an Finanzbehörden: Neuer Haftungstatbestand in § 72a AO

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist mit Wirkung vom 01.01.2017 ein neuer Haftungstatbestand als § 72a der Abgabenordnung (AO) eingefügt worden. Ganz neu ist die Vorschrift aber nicht: Vorläufer war § 5 der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV), die mit Wirkung vom vom 01.01.2017 außer Kraft getreten ist. AO § 72a…
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