Haftung für (verfassungswidrige) Säumniszuschläge?

Die steuerrechtliche Haftung umfasst auch die Säumniszuschläge (§ 240 AO), wenn die Haftungsnorm das vorsieht. Das ist beispielsweise bei der Vertreterhaftung der Fall (§ 69 S. 2 AO): Der Geschäftsführer haftet demnach für die bei der GmbH entstandenen Säumniszuschläge, wenn diese auf einer grob schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers beruhen.

Es bestehen jedoch ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge (12 % pro Jahr).

Höhe der Säumniszuschläge verfassungsrechtlich zweifelhaft

Mit Beschluss vom 14.04.2020, VII B 53/19 ließ der BFH die Revision zu der Frage zu, ob sich die verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Zinsen auch auf Säumniszuschläge übertragen lassen, „soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem 31.12.2009 abgerechnet wurde.“ Die eingelegte Revision wurde später jedoch als unzulässig verworfen. Somit blieb die eigentliche Frage ungeklärt.

Im Beschluss vom 26.05.2021, VII B 13/21, äußerte der BFH erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken an der Höhe der Säumniszuschläge für Jahre ab 2012 und setzte die Vollziehung (eines Abrechnungsbescheides) in Höhe der hälftigen Säumniszuschläge (6 %) aus.

Mit Beschluss vom 23.05.2022, V B 4/22 (AdV), bejahte der BFH sodann ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel, soweit die Säumniszuschläge nach dem 31.12.2018 entstanden sind. Die ernstlichen Zweifel erstrecken sich auf die gesamte Höhe (also 12 %) der Säumniszuschläge.

„Der Senat … teilt … die ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 240 AO. Denn es ist in Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum anerkannt, dass Säumniszuschlägen auch die Funktion einer Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zukommt … Da die gesetzlich festgelegte Höhe der Säumniszuschläge nur insgesamt verfassungsgemäß oder -widrig sein kann, weil es keine Teilverfassungswidrigkeit in Bezug auf einen bestimmten Zweck einer Norm gibt, erfassen die ernstlichen Zweifel die gesamte Höhe der Säumniszuschläge.“

Weitere Verfahren sind noch beim BFH anhängig.

Auswirkung auf die Haftung für Säumniszuschläge

Diese verfassungsrechtlichen Zweifel „schlagen“ aufgrund des Akzessorietätsgrundsatzes auch bei der Frage der Haftung für Säumniszuschläge „durch“, so dass insoweit ernstliche Zweifel an einer Haftungsinanspruchnahme für Säumniszuschläge in rechtlicher Hinsicht bestehen (FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020, 9 V 9266/19, rechtskräftig; ausdrücklich zur Haftungsinanspruchnahme für Säumniszuschläge).

Praxis-Tipp

Der Schuldner der Säumniszuschläge (Steuerschuldner) muss ernstliche Zweifel gegen deren Höhe durch Antrag auf Erlass eines Abrechnungsbescheides (§ 218 Abs. 2 AO) geltend machen. Gegen den Abrechnungsbescheid muss er Einspruch einlegen und Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Der Haftungsschuldner kann im Haftungsverfahren Einwendungen gegen die Höhe der Hauptschuld (hier: Säumniszuschläge) vorbringen. § 166 AO (Drittwirkung der Steuerfestsetzung) ist im Erhebungsverfahren, insb. auf einen Abrechnungsbescheid, nicht anwendbar. Wenn die Säumniszuschläge aber widerspruchslos zur Insolvenztabelle angemeldet wurden, ist der Vertreter (z. B. Geschäftsführer) mit Einwendungen gegen die Höhe der Säumniszuschläge ausgeschlossen.