Tag Archive: Finanzgericht

Haftungsbescheid auch ohne Leistungsgebot vollziehbar

Der Haftungsbescheid ist ein vollziehbarer Verwaltungsakt. Statthafter Rechtsbehelf gegen den Haftungsbescheid ist der Einspruch. Der Einspruch gegen den Haftungsbescheid hat jedoch keine aufschiebende Wirkung (§ 361 Abs. 1 S. 1 AO). Die aufschiebende Wirkung kann nur durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) beim Finanzamt (§ 361 Abs. 2…
Weiterlesen

Haftungsbescheid wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Finanzamt gewährt im Finanzgerichtsverfahren Aussetzung der Vollziehung

Das Finanzamt erließ, gestützt auf § 71 AO, einen Haftungsbescheid gegen eine Mandantin. Darin wurde ihr Beihilfe zur Steuerhinterziehung ihres (Ex-)Ehemannes vorgehalten. Beihilfe setzt aber einen „doppelten Gehilfenvorsatz“ voraus, über dessen Vorliegen man im hiesigen Verfahren trefflich streiten kann. Streitpunkt ist u. a., ob meine Mandantin von den steuerlichen „Schweinereien“…
Weiterlesen

BFH zur Exklusivität von Schuld und Haftung

Kürzlich berichtete ich über eine Entscheidung des FG Hamburg vom 07.06.2017, Az. 4 V 251/16. Der BFH, 24.10.2017, Az. VII B 99/17, hob diese Entscheidung zwischenzeitlich teilweise auf und erteilte der Auffassung des FG Hamburg, der Steuerschuldner könne im Fall einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei auch durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen…
Weiterlesen

Haftungsprüfung und Anhörung

Vor Erlass eines Haftungsbescheides ist der Haftungsschuldner anzuhören (§ 91 Abs. 1 S. 1 AO). Meist kommt der Mandant aber erst dann zum Berater, wenn der Haftungsbescheid schon in der Welt ist. Vorher hat der Mandant im Regelfall ein Anhörungsschreiben des Finanzamtes erhalten, in dem das Finanzamt den Erlass eines…
Weiterlesen