steuerhaft.de | Haftungsbescheid Finanzamt abwehren
Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht ▪ Steuerstrafverteidiger ▪ Dozent
Gemäß § 364 AO (vgl. auch die Parallelvorschrift in § 75 AO) sind dem Steuerpflichtigen die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn die Begründung des Einspruchs dazu Anlass gibt, von Amts wegen offenzulegen. Besteuerungsunterlagen im Sinne von § 364 AO sind alle Schriftstücke und Daten, insbesondere alle Beweismittel und…
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Der Haftungsbescheid ist ein vollziehbarer Verwaltungsakt. Statthafter Rechtsbehelf gegen den Haftungsbescheid ist der Einspruch. Der Einspruch gegen den Haftungsbescheid hat jedoch keine aufschiebende Wirkung (§ 361 Abs. 1 S. 1 AO). Die aufschiebende Wirkung kann nur durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) beim Finanzamt (§ 361 Abs. 2…
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Das Finanzamt erließ, gestützt auf § 71 AO, einen Haftungsbescheid gegen eine Mandantin. Darin wurde ihr Beihilfe zur Steuerhinterziehung ihres (Ex-)Ehemannes vorgehalten. Beihilfe setzt aber einen „doppelten Gehilfenvorsatz“ voraus, über dessen Vorliegen man im hiesigen Verfahren trefflich streiten kann. Streitpunkt ist u. a., ob meine Mandantin von den steuerlichen „Schweinereien“…
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Am 25.10.2018 hielt ich in München einen 5stündigen Vortrag zur Haftung im Steuerrecht für das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer München. Folien zum Download (PDF)
Es kommt vor, dass der Unternehmer von seinem eigenen Personal „betrogen“ wird: Bareinnahmen wandern bspw. nicht in die Kasse, sondern direkt in die Tasche des Kassierers oder das Personal lässt Waren des Unternehmers „mitgehen.“ Das Sächsische Finanzgericht, 26.10.2017, Az. 6 K 841/15, entschied, dass eine Nichtbeaufsichtigung von Personal, die zu…
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Kürzlich berichtete ich über eine Entscheidung des FG Hamburg vom 07.06.2017, Az. 4 V 251/16. Der BFH, 24.10.2017, Az. VII B 99/17, hob diese Entscheidung zwischenzeitlich teilweise auf und erteilte der Auffassung des FG Hamburg, der Steuerschuldner könne im Fall einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei auch durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen…
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Vor Erlass eines Haftungsbescheides ist der Haftungsschuldner anzuhören (§ 91 Abs. 1 S. 1 AO). Meist kommt der Mandant aber erst dann zum Berater, wenn der Haftungsbescheid schon in der Welt ist. Vorher hat der Mandant im Regelfall ein Anhörungsschreiben des Finanzamtes erhalten, in dem das Finanzamt den Erlass eines…
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