Tag Archive: Finanzamt

Nach Freispruch im Steuerstrafverfahren: Finanzamt hebt Haftungsbescheid auf

Einem Geschäftsführer einer GmbH wurde im Steuerstrafverfahren vorgeworfen, zu Unrecht Vorsteuerbeträge in Höhe von ca. 620.000 € aus Scheinrechnungen geltend gemacht zu haben. Der Tatvorwurf hat sich jedoch nicht bestätigt. Am Ende wurde der Geschäftsführer rechtskräftig freigesprochen. Parallel hatte das Finanzamt den Geschäftsführer mittels Haftungsbescheid gemäß § 69 AO über…
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Akteneinsicht im Haftungs(prüfungs)verfahren

Bisherige Situation: Man legte beispielsweise Einspruch ein gegen einen Steuer- oder Haftungsbescheid und wollte die Akten des Finanzamtes einsehen, um zu sehen, von welchen Informationen das Finanzamt ausgeht. Gebetsmühlenartig wiesen die Finanzämter solche Anträge auf Akteneinsicht zurück. Aus der Abgabenordnung ergebe sich, so die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, kein Anspruch auf…
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Haftungsbescheid wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Finanzamt gewährt im Finanzgerichtsverfahren Aussetzung der Vollziehung

Das Finanzamt erließ, gestützt auf § 71 AO, einen Haftungsbescheid gegen eine Mandantin. Darin wurde ihr Beihilfe zur Steuerhinterziehung ihres (Ex-)Ehemannes vorgehalten. Beihilfe setzt aber einen „doppelten Gehilfenvorsatz“ voraus, über dessen Vorliegen man im hiesigen Verfahren trefflich streiten kann. Streitpunkt ist u. a., ob meine Mandantin von den steuerlichen „Schweinereien“…
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BFH zur Exklusivität von Schuld und Haftung

Kürzlich berichtete ich über eine Entscheidung des FG Hamburg vom 07.06.2017, Az. 4 V 251/16. Der BFH, 24.10.2017, Az. VII B 99/17, hob diese Entscheidung zwischenzeitlich teilweise auf und erteilte der Auffassung des FG Hamburg, der Steuerschuldner könne im Fall einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei auch durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen…
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Finanzamt nimmt Prokuristin doch nicht in Haftung

Das FA teilte im Rahmen einer Anhörung mit, es beabsichtigte, eine Mandantin als Prokuristin einer GmbH gesamtschuldnerisch neben dem GmbH-Geschäftsführer für Steuerschulden der GmbH in Haftung zu nehmen und einen entsprechenden Haftungsbescheid zu erlassen. Nach der Rechtsprechung kommt eine Haftung des Prokuristen aber nur in Betracht, wenn ihm der Geschäftsherr…
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Haftungsprüfung und Anhörung

Vor Erlass eines Haftungsbescheides ist der Haftungsschuldner anzuhören (§ 91 Abs. 1 S. 1 AO). Meist kommt der Mandant aber erst dann zum Berater, wenn der Haftungsbescheid schon in der Welt ist. Vorher hat der Mandant im Regelfall ein Anhörungsschreiben des Finanzamtes erhalten, in dem das Finanzamt den Erlass eines…
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