Blog
-
Recht auf ungestörte Durchführung des gerichtlichen AdV-Verfahrens
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg erließ am 20.03.2025, 9 V 9049/25 (rechtskräftig) eine spannende Entscheidung zu einem typischen Problem in der Praxis: Was kann der Steuerpflichtige tun, wenn er einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) beim Finanzanzgericht gestellt hat, über den…
-
Finanzamt gewährt Aussetzung der Vollziehung (AdV) bei Aussetzungszinsen
In einem früheren Beitrag wies ich darauf hin, dass nach neuer Rechtslage auch bei Haftungsbescheiden so genannte AdV-Zinsen entstehen können. Verfassungsrechtliche Zweifel an Höhe des Zinssatzes Der 8. Senat des BFH hält die Höhe der AdV-Zinsen (6 % pro Jahr)…
-
Steueranwältinnen und -anwälte als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG)?
Beraterinnen und Berater müssen, wenn und soweit sie Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sind, insb. ihre Mandantschaft identifizieren (§§ 11ff. GwG) und eine Reihe weiterer Verpflichtungen erfüllen (§§ 4ff. GwG). Steuerberater generell GwG-Verpflichtete Steuerberaterinnen und Steuerberater sind generell GwG-Verpflichtete (§…
-
Steuerliche Haftung für eine Haftungsschuld
„Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid … in Anspruch genommen werden“, heißt es in § 191 Abs. 1 S. 1 der Abgabenordnung (AO). Die Hauptschuld, für die gehaftet werden soll, ist im Normalfall eine Steuerschuld…
-
Wer(’s) verdient
Rankings für Anwältinnen und Anwälte sind schwer in Mode. Gefühlt alle Kolleginnen und Kollegen sind ausgezeichnet. Manche schon das 17. Mal in Folge. Clubhouse im Dauerabo, nur ohne Zuhörer. Noch drei Siegel, dann liegt der Weihnachtsklassiker „Der letzte Palandt“ unterm…
-
Drittwirkung der Steuerfestsetzung (§ 166 AO) vs. Wahrung der Verteidigungsrechte
Verhältnis von Steuerschuld und Haftungsschuld – „Akzessorietät“ Ohne Hauptschuld (i. d. R. eine Steuerschuld) gibt es grundsätzlich auch keine Haftungsschuld. Der Haftungsanspruch ist vom Bestand und der Höhe der Hauptschuld abhängig („Akzessorietät“). Die Haftungsschuld „steht und fällt“ mit der Hauptschuld,…
-
Checkliste: Einwendungen gegen Haftungsbescheide
Einwendungen Einwendungen gegen Haftungsbescheide lassen sich in formell-rechtliche (Zuständigkeit, Verfahren, Form) und materiell-rechtliche Einwendungen unterteilen. Diese Unterscheidung soll nur die Strukturierung erleichtern, da insb. dem Finanzrichter die Unterscheidung zwischen formeller und materieller Rechtmäßigkeit bei der rechtlichen Überprüfung von Verwaltungsakten (=…
-
„Haftung im Steuerrecht – Abwehr von Haftungsbescheiden“: Skript / eBook auf Stand von Juni 2025 aktualisiert
Mein Skript / eBook „Haftung im Steuerrecht – Abwehr von Haftungsbescheiden“ hat jetzt den Stand Juni 2025. Hier können Sie sich gern eine kostenfreie Leseprobe herunterladen (PDF-Format). Wenn Sie das gesamte Skript erwerben möchten (als PDF-Datei, 35,00 € inkl. USt),…
-
Einspruchsentscheidung: „Zusendung durch einfachen Brief“ – tatsächlich aber Zustellung mit Zustellungsurkunde
In einem anderen Betrag hatte ich auf eine Haftungsfalle für Berater hingewiesen, wenn übersehen wird, dass ein Haftungs- oder Steuerbescheid förmlich zugestellt wurde. Dann besteht das Risiko, dass die Einspruchs- oder Klagefrist falsch berechnet wid und der Einspruch oder die…
-
Haftungsbescheid: Zahle, dann hast Du ewigen Frieden
Meist bekommt man erstmals im Finanzgerichtsverfahren die Akten des Finanzamtes zu Gesicht. Vom Akteneinsichtsrecht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sollte man immer Gebrauch machen, auch wenn sich daraus nicht immer etwas Verwertbares für den Mandanten ergibt. Manchmal kann das…
-
Lesetipp: Carlé, Abwehr von Haftungsbescheiden, kösdi 2024, 23888
Ein sehr guter (Überblicks-)Aufsatz, der den aktuellen „Stand der Technik“ im steuerlichen Haftungsrecht und bei der Abwehr von Haftungsbescheiden beschreibt. Einziges Manko: In dem Aufsatz wird u. a. auf „die Haftung … für schuldhaft nicht abgeführte USt“ (23895) verwiesen. Diese…
-
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Aussetzungszinsen
Bereits in einem früheren Beitrag hatte ich auf die Neuregelung in § 237 Abs. 6 AO hingewiesen, wonach Aussetzungszinsen – anders als nach bisheriger Rechtslage – jetzt auch bei erfolglosen Rechtsbehelfen gegen Haftungsbescheide entstehen können. Der 8. Senat des BFH…