Aktuelles

BFH zur Exklusivität von Schuld und Haftung

Kürzlich berichtete ich über eine Entscheidung des FG Hamburg vom 07.06.2017, Az. 4 V 251/16. Der BFH, 24.10.2017, Az. VII B 99/17, hob diese Entscheidung zwischenzeitlich teilweise auf und erteilte der Auffassung des FG Hamburg, der Steuerschuldner könne im Fall einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei auch durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen…
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Finanzamt nimmt Prokuristin doch nicht in Haftung

Das FA teilte im Rahmen einer Anhörung mit, es beabsichtigte, eine Mandantin als Prokuristin einer GmbH gesamtschuldnerisch neben dem GmbH-Geschäftsführer für Steuerschulden der GmbH in Haftung zu nehmen und einen entsprechenden Haftungsbescheid zu erlassen. Nach der Rechtsprechung kommt eine Haftung des Prokuristen aber nur in Betracht, wenn ihm der Geschäftsherr…
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Haftungsprüfung und Anhörung

Vor Erlass eines Haftungsbescheides ist der Haftungsschuldner anzuhören (§ 91 Abs. 1 S. 1 AO). Meist kommt der Mandant aber erst dann zum Berater, wenn der Haftungsbescheid schon in der Welt ist. Vorher hat der Mandant im Regelfall ein Anhörungsschreiben des Finanzamtes erhalten, in dem das Finanzamt den Erlass eines…
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Rückblick: Friseur-Limited bescherte mir meinen ersten Haftungsbescheid

Rückblick: 2007 bekam ich als frischgebackener Anwalt „meinen“ ersten Haftungsbescheid auf den Tisch. Das Finanzamt hatte einen Haftungsbescheid gemäß §§ 69, 34 AO gegenüber dem „Generalbevollmächtigten“ einer englischen Limited wegen nicht abgeführter Lohnsteuer erlassen. Unternehmensgegenstand der Limited war übrigens der Betrieb eines kleinen Friseur- und Kosmetiksalons in der Nähe von…
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Haftungsbescheid-Prüfung zum Festpreis

Kostensicherheit: Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung bei der Abwehr von Haftungsbescheiden kann ich Ihnen die rechtliche Prüfung von Haftungsbescheiden zum Festpreis (Pauschalpreis) anbieten. So wissen Sie von Anfang an, was die Bescheidprüfung konkret kostet. Gern mache ich Ihnen ein konkretes Angebot.

Haftungsbescheid: Aussetzung der Vollziehung ohne Zinsen

Bei der Abwehr von Haftungsbescheiden wird zuweilen nur Einspruch eingelegt und der parallele Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) vergessen. Das ist gefährlich, denn trotz Einspruch ist die streitige Haftungssumme fällig. Ein AdV-Antrag verhindert – vorläufig – die Fälligkeit und damit auch Vollstreckungsmöglichkeiten des Finanzamtes. Haben später der Einspruch oder…
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Einstellung des Steuerstrafverfahrens schließt Haftung nicht aus

Die Einstellung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 154 Abs. 1 StPO durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) des Finanzamtes oder die Staatsanwaltschaft schließt eine Haftung wegen Steuerhinterziehung gemäß § 71 AO nicht aus (FG Hamburg, 29.03.2017, 3 K 183/15).