Aktuelles

Haftungsprüfung und Anhörung

Vor Erlass eines Haftungsbescheides ist der Haftungsschuldner anzuhören (§ 91 Abs. 1 S. 1 AO). Meist kommt der Mandant aber erst dann zum Berater, wenn der Haftungsbescheid schon in der Welt ist. Vorher hat der Mandant im Regelfall ein Anhörungsschreiben des Finanzamtes erhalten, in dem das Finanzamt den Erlass eines…
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Rückblick: Friseur-Limited bescherte mir meinen ersten Haftungsbescheid

Rückblick: 2007 bekam ich als frischgebackener Anwalt „meinen“ ersten Haftungsbescheid auf den Tisch. Das Finanzamt hatte einen Haftungsbescheid gemäß §§ 69, 34 AO gegenüber dem „Generalbevollmächtigten“ einer englischen Limited wegen nicht abgeführter Lohnsteuer erlassen. Unternehmensgegenstand der Limited war übrigens der Betrieb eines kleinen Friseur- und Kosmetiksalons in der Nähe von…
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Haftungsbescheid-Prüfung zum Festpreis

Kostensicherheit: Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung bei der Abwehr von Haftungsbescheiden kann ich Ihnen die rechtliche Prüfung von Haftungsbescheiden zum Festpreis (Pauschalpreis) anbieten. So wissen Sie von Anfang an, was die Bescheidprüfung konkret kostet. Gern mache ich Ihnen ein konkretes Angebot.

Haftungsbescheid: Aussetzung der Vollziehung ohne Zinsen

Bei der Abwehr von Haftungsbescheiden wird zuweilen nur Einspruch eingelegt und der parallele Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) vergessen. Das ist gefährlich, denn trotz Einspruch ist die streitige Haftungssumme fällig. Ein AdV-Antrag verhindert – vorläufig – die Fälligkeit und damit auch Vollstreckungsmöglichkeiten des Finanzamtes. Haben später der Einspruch oder…
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Einstellung des Steuerstrafverfahrens schließt Haftung nicht aus

Die Einstellung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 154 Abs. 1 StPO durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) des Finanzamtes oder die Staatsanwaltschaft schließt eine Haftung wegen Steuerhinterziehung gemäß § 71 AO nicht aus (FG Hamburg, 29.03.2017, 3 K 183/15).

Datenübermittlung an Finanzbehörden: Neuer Haftungstatbestand in § 72a AO

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist mit Wirkung vom 01.01.2017 ein neuer Haftungstatbestand als § 72a der Abgabenordnung (AO) eingefügt worden. Ganz neu ist die Vorschrift aber nicht: Vorläufer war § 5 der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV), die mit Wirkung vom vom 01.01.2017 außer Kraft getreten ist. AO § 72a…
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Haftung bei Steuerhinterziehung: Vorsatz erforderlich

In dem Beitrag Steuerstrafverfahren gegen Steuerberater: Nur leichtfertige Steuerverkürzung statt Beihilfe zur Steuerhinterziehung habe ich über den in der Praxis meist schwierigen Kampf um die genaue Abgrenzung zwischen Vorsatz und Leichtfertigkeit (grobe Fahrlässigkeit) berichtet. Dieser Kampf ist aber nicht nur strafrechtlich relevant. Beim Verdacht einer Steuerhinterziehung prüft das Finanzamt auch,…
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