Die amtliche Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums bleibt ein wichtiges Hilfsmittel zur Schätzung von Umsätzen und Gewinnen, insbesondere bei bargeldintensiven Betrieben. Die aktuelle Rechtsprechung stellt jedoch klar: Richtsätze dürfen nicht schematisch angewendet werden.
Schätzung im Besteuerungsverfahren
Rechtsgrundlage ist § 162 Abgabenordnung (AO). Eine Schätzung setzt voraus, dass die Besteuerungsgrundlagen nicht zuverlässig ermittelt oder berechnet werden können. Dabei sind genauere Methoden, insbesondere ein innerer Betriebsvergleich oder eine Nachkalkulation, grundsätzlich vorrangig.
Die Richtsatzschätzung ist demgegenüber ein äußerer Betriebsvergleich und damit eine eher grobe Methode. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Juni 2025 – X R 19/21 – bestehen erhebliche Zweifel an der statistischen Repräsentativität der Richtsatzsammlung. Kritisiert werden unter anderem die Auswahl geprüfter Betriebe, der Ausschluss von Verlustbetrieben und die fehlende Berücksichtigung regionaler Unterschiede.
Die Richtsatzsammlung ist deshalb kein Beweis für die tatsächlichen Verhältnisse eines konkreten Betriebs. Insbesondere darf nicht ohne Weiteres der Mittel- oder Höchstsatz angesetzt werden. Die Finanzbehörde muss vielmehr die betrieblichen Besonderheiten berücksichtigen und die Auswahl des konkreten Werts nachvollziehbar begründen. Hierzu gehören etwa Standort, Preisniveau, Kundenkreis, Betriebsgröße, Auslastung und betriebliche Organisation.
Eine Hinzuschätzung ist also angreifbar, wenn eine Nachkalkulation möglich gewesen wäre, lediglich der Mittelsatz übernommen wurde oder die Vergleichbarkeit mit den Betrieben der Richtsatzsammlung nicht geprüft ist.
Schätzung im Steuerstrafverfahren
Im Steuerstrafverfahren gilt nicht § 162 AO, sondern die freie richterliche Beweiswürdigung nach § 261 Strafprozessordnung (StPO). Eine Schätzung ist zulässig, wenn die Steuerverkürzung dem Grunde nach feststeht, ihre genaue Höhe aber nicht mehr zuverlässig festgestellt werden kann.
Die Anforderungen sind jedoch deutlich höher als im Besteuerungsverfahren. Das Gericht muss sich von den Besteuerungsgrundlagen selbst überzeugen. Eine ungeprüfte Übernahme des Betriebsprüfungs- oder Steuerfahndungsergebnisses genügt nicht. Die Schätzungsgrundlagen und der Rechenweg müssen im Urteil nachvollziehbar dargestellt werden.
Der Bundesgerichtshof hat zuletzt mit Beschlüssen vom 13. Juli 2026 – 1 StR 128/26 und 1 StR 267/25 – bestätigt, dass die Richtsatzsammlung trotz ihrer eingeschränkten Repräsentativität weiterhin verwendet werden darf. Voraussetzung ist allerdings, dass keine genauere Schätzungsmethode zur Verfügung steht. Das Gericht muss die örtlichen und betrieblichen Besonderheiten berücksichtigen und verbleibende Unsicherheiten gegebenenfalls durch Sicherheitsabschläge ausgleichen.
Maßgeblich ist nicht ein bloß wahrscheinlicher Hinterziehungsbetrag, sondern ein Mindestschuldumfang. Zweifel dürfen nicht zulasten des Angeklagten gehen. Auch der Mittelsatz darf nur angesetzt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Betrieb diesen Satz tatsächlich mindestens erreicht.
Fazit
Die Richtsatzsammlung bleibt zulässig, ist aber nur subsidiär, betriebsbezogen und nachvollziehbar begründet einzusetzen. Im Besteuerungsverfahren stehen genauere Methoden im Vordergrund. Im Steuerstrafverfahren kommen zusätzlich die strengeren Anforderungen des § 261 StPO hinzu: eigenständige richterliche Prüfung, Feststellung eines Mindestschuldumfangs und Berücksichtigung verbleibender Zweifel durch angemessene Sicherheitsabschläge.
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