Haftungsprüfung und Anhörung

Vor Erlass eines Haftungsbescheides ist der Haftungsschuldner anzuhören (§ 91 Abs. 1 S. 1 AO). Meist kommt der Mandant aber erst dann zum Berater, wenn der Haftungsbescheid schon in der Welt ist.

Vorher hat der Mandant im Regelfall ein Anhörungsschreiben des Finanzamtes erhalten, in dem das Finanzamt den Erlass eines Haftungsbescheides ankündigt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gibt (Haftungsprüfung). Das Anhörungsschreiben enthält eine Begründung, aufgrund welcher Tatsachen das Finanzamt einen Haftungstatbestand als erfüllt ansieht. Dadurch wird dem Mandanten als (potenzieller) Haftungsschuldner rechtliches Gehör gewährt. Eine Ausnahme von der Anhörungspflicht (§ 91 Abs. 2, Abs. 3 AO) greift im Regelfall nicht ein.

Der Mandant bzw. sein Berater kann nunmehr an der Sachverhaltsaufklärung mitwirken und Einwendungen vorbringen, um den Erlass eines Haftungsbescheides im Idealfall ganz zu verhindern oder zumindest die vom Finanzamt behauptete Haftungssumme zu verringern. Ohne Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung wird das Finanzamt einfach nach Aktenlage entscheiden und den Haftungsbescheid wie angekündigt erlassen.

Hat das Finanzamt die erforderliche Anhörung unterlassen, kann es die Anhörung noch bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens nachholen (§ 126 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 AO). Im Normalfall wird ein solcher Verfahrensfehler also im Rechtsbehelfsverfahren (Einspruch oder Klage) gegen den Haftungsbescheid geheilt.

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