Haftungsbescheide wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe – öffentliche Zustellung unwirksam

Ausgangspunkt: Vollstreckungsankündigung

Im Jahr 2018 übersandte das Finanzamt meinem Mandanten eine Vollstreckungsankündigung. Grundlage der Vollstreckung seien laut Finanzamt ein Haftungsbescheid aus 2007 über 987.735,14 € und ein Haftungsbescheid aus 2008 über 420.906,76 €. Darin sei mein Mandant gemäß § 71 AO (Steuerhinterziehung) in Haftung genommen worden. Hintergrund war, dass mein Mandant – ein Ausländer – einige Zeit wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis saß und Anfang 2007 ins Ausland abgeschoben wurde.

Haftungsbescheide öffentlich zugestellt

Diese Haftungsbescheide waren meinem Mandanten jedoch nicht bekannt. Kein Wunder, denn es stellte sich heraus, dass die Haftungsbescheide im Jahr 2007 und 2008 öffentlich zugestellt wurden. Eine öffentliche Zustellung steht aber im Widerspruch zum verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör. Daher werden auch die Voraussetzungen, unter denen eine öffentliche Zustellung zulässig ist, von der Rechtsprechung sehr eng ausgelegt. Die öffentliche Zustellung ist nur das letzte Mittel und erst dann zulässig, wenn alle anderen Möglichkeiten, dem Empfänger den Bescheid in anderer Weise zu übermitteln, erschöpft sind. Dies hat bereits 1987 das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26.10.1987, 1 BvR 198/87) entschieden und entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Das Finanzamt hat hier umfangreiche Ermittlungspflichten.

Finanzgericht gibt Aussetzungsantrag statt

Für meinen Mandanten legte ich Einspruch ein und beantragte u. a. festzustellen, dass die Haftungsbescheide mangels wirksamer Bekanntgabe nichtig sind. Einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte das Finanzamt mit der Begründung ab, die Haftungsbescheide seien wirksam öffentlich zugestellt worden. Der Einspruch sei daher verfristet und somit komme auch eine Aussetzung der Vollziehung nicht (mehr) in Betracht.

Das Finanzgericht (Sächsisches Finanzgericht, 21.06.2019, 3 V 1707/18) gab dagegen meinem Antrag statt und setzte die Vollziehung der Haftungsbescheide aus. Es stellte fest, dass rechtliche Zweifel bestehen, ob das Finanzamt alles Erforderliche getan hat, um die (ausländische) Anschrift meines Mandanten zu ermitteln. Das Finanzamt habe in 2007 lediglich bei der Staatsanwaltschaft die ausländische Adresse meines Mandanten abgefragt. Dort hat man nur mitgeteilt, dass mein Mandant ins Ausland abgeschoben worden sei. Eine Anschrift wurde durch die Staatsanwaltschaft nicht mitgeteilt. Weitere Ermittlungen habe das Finanzamt nach Aktenlage nicht unternommen. Die öffentliche Zustellung sei daher nach summarischer Prüfung unwirksam.

Zudem sprach das Gericht aus, dass das Finanzamt die Kosten des Verfahrens zu tragen habe.

Praxis-Tipp

In vielen Fällen lohnt sich der Streit mit dem Finanzamt, ob eine öffentliche Zustellung zulässig war. Zu beachten ist dabei, dass das Finanzamt durch (spätere) Übersendung von Bescheidkopien frühere Zustellungsmängel heilen kann. Eine (Haftungs-)Falle für den Steuerpflichtigen bzw. seinen Berater, wenn nicht fristgerecht gegen die Kopie des Bescheides Einspruch eingelegt wird.

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