Haftungsbescheid

Abwehr von Haftungsbescheiden zahlt sich aus

Viele Haftungsbescheide sind rechtswidrig. Häufig müssen die Rechte des Mandanten aber erst im Einspruchsverfahren oder vor dem Finanzgericht erkämpft werden. Das erfordert vertiefte Kenntnisse und Erfahrungen im Steuerstreit, im steuerlichen Verfahrensrecht und im Finanzgerichtsprozess.

Anhörung

Bevor ein Haftungsbescheid erlassen wird, muss das Finanzamt den Betroffenen (Haftungsschuldner) grundsätzlich anhören.

Aussetzung der Vollziehung (AdV)

Auch wenn Einspruch eingelegt wird, muss die streitige Haftungssumme zunächst bezahlt werden, es sei denn, man stellt mit Erfolg einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV). Im Grundsatz darf man auch erst dann einen gerichtlichen AdV-Antrag stellen, wenn das Finanzamt zuvor einen solchen Antrag abgelehnt hat.

Betriebsprüfung

Häufig prüft das Finanzamt im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung (Außenprüfung), ob Haftungstatbestände in Betracht kommen.

Einspruch

Wer mit einem Haftungsbescheid nicht einverstanden ist, muss innerhalb eines Monats Einspruch einlegen. Die Fehlerquote des Finanzamtes ist bei Haftungsbescheiden besonders hoch. Entsprechend gut sind die Erfolgsaussichten eines Einspruchs.

Finanzgericht

Im Steuerprozess gibt es historisch bedingt nur zwei Instanzen: Die Finanzgerichte als Eingangs- bzw. Tatsacheninstanz und den Bundesfinanzhof in München als Revisionsinstanz. In einigen Bundesländern gibt es mehrere, in Sachsen nur ein Finanzgericht (Sächsisches Finanzgericht).

Haftung

Haftung heißt, die Steuerschulden eines anderen bezahlen zu müssen. So haftet etwa der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für deren Steuerschulden, wenn er grob schuldhaft steuerliche Pflichten der GmbH verletzt, die der Geschäftsführer zu erfüllen hat.

Haftungsbescheide

Eine Haftungsschuld setzt das Finanzamt durch einen Haftungsbescheid fest.

Insolvenz

In Insolvenzfällen prüft das Finanzamt regelmäßig, ob beispielsweise der Geschäftsführer für Steuerschulden seiner insolventen GmbH haftet.

Kosten des Steuerstreits

Für das Einspruchsverfahren sieht das Gesetz (leider) keine Kostenerstattungspflicht des Finanzamtes vor. Erst wenn das Finanzamt vor Gericht verliert, muss es die Kosten des Verfahrens tragen, insbesondere die Anwaltskosten. Dazu gehören dann aber grundsätzlich auch die Anwaltskosten für das vorhergehende Einspruchsverfahren.

Bei betrieblicher oder beruflicher Veranlassung können die Kosten des Steuerstreits als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sein (siehe auch Anwaltskosten).

Schätzung

Wenn das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen (z. B. Umsätze, Einnahmen) nicht ermitteln kann, darf es sie schätzen. Geschätzt wird insbesondere die Haftungsquote, wenn der (potenzielle) Haftungsschuldner bei deren Ermittlung nicht mitwirkt. Die Art und Weise sowie die Höhe der Schätzung ist aber in vielen Fällen angreifbar.

Verjährung

Mit Eintritt der Verjährung erlöschen Haftungsansprüche des Finanzamtes. Das ist eine Besonderheit des steuerlichen Verfahrensrechts. Im Zivilrecht gibt die Verjährung dagegen nur das Recht, die Leistung zu verweigern.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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