Haftungsbescheid auch ohne Leistungsgebot vollziehbar

Der Haftungsbescheid ist ein vollziehbarer Verwaltungsakt. Statthafter Rechtsbehelf gegen den Haftungsbescheid ist der Einspruch. Der Einspruch gegen den Haftungsbescheid hat jedoch keine aufschiebende Wirkung (§ 361 Abs. 1 S. 1 AO). Die aufschiebende Wirkung kann nur durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) beim Finanzamt (§ 361 Abs. 2 S. 2 AO) oder – nach Ablehnung des AdV-Antrags – beim Finanzgericht (§ 69 Abs. 3, Abs. 4 S. 1 FGO) erreicht werden.

Auch ein Haftungsbescheid, der nicht von Anfang an mit einem Leistungsgebot i. S. v. § 254 Abs. 1 S. 1 AO verbunden ist, ist ein vollziehbarer Verwaltungsakt. Er wird ggf. zu einem späteren Zeitpunkt durch den Erlass eines solchen Leistungsgebots vollzogen. Damit ist ein AdV-Antrag auch gegen einen Haftungsbescheid ohne Leistungsgebot zulässig (FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2020, 9 V 9095/19, rkr.; Hessisches FG, 06.05.2013, 1 V 566/13, rkr.; vgl. auch BFH, 11.04.1989, VIII R 219/84).

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