Haftungsbescheid: Aussetzung der Vollziehung ohne Zinsen

Bei der Abwehr von Haftungsbescheiden wird zuweilen nur Einspruch eingelegt und der parallele Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) vergessen. Das ist gefährlich, denn trotz Einspruch ist die streitige Haftungssumme fällig. Ein AdV-Antrag verhindert – vorläufig – die Fälligkeit und damit auch Vollstreckungsmöglichkeiten des Finanzamtes.

Haben später der Einspruch oder die Klage ganz oder teilweise keinen Erfolg, z. B. nach rechtskräftiger Abweisung der Klage vor dem Finanzgericht, dann stellt sich die Frage, ob man dem Finanzamt für die Dauer der Aussetzung Zinsen zahlen muss. Diese Frage beantwortet § 237 AO Zinsen (AdV-Zinsen). Demnach fallen Zinsen auf den ausgesetzten Steuerbetrag an (6 % pro Jahr, § 238 AO).

Bei Haftungsbescheiden besteht jedoch eine Besonderheit. Wenn das Finanzamt die Vollziehung eines Haftungsbescheides aussetzt, dann entstehen keine Zinsen gemäß § 237 AO, egal wie das Verfahren ausgeht. Denn diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung auf Haftungsschulden nicht anwendbar (BFH, 25.07.1989, VII R 39/86, BStBl II 1989, 821).

Das wird in der Praxis gern auch mal vom Finanzamt übersehen. Sollte das Finanzamt dennoch einen Zinsbescheid über AdV-Zinsen erlassen, dann ist der Bescheid rechtswidrig. Dagegen muss Einspruch eingelegt und – um die Fälligkeit der Zinsen zu stoppen – AdV beantragt werden.

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