Haftungsbescheide sind Ermessensentscheidungen

Haftungsbescheide sind Ermessensentscheidungen (vgl. § 191 Abs. 1 S. 1 AO: „kann“). Die (pflichtgemäße, § 5 AO) Ermessensentscheidung beinhaltet

■ das Entschließungsermessen (Entscheidung, ob der Haftende überhaupt in Anspruch genommen werden soll) und

■ das Auswahlermessen (Auswahl als Haftungsschuldner bei mehreren Haftenden).

Das Entschließungsermessen ist in der Praxis i. d. R. unproblematisch. Aufgabe des Finanzamtes ist es, Steuerausfälle zu verhindern. Bei Uneinbringlichkeit der Steuer beim Steuerschuldner muss die Haftungsinanspruchnahme nach der Rechtsprechung die Regel sein. Außerdem ist die Ermessensentscheidung „vorgeprägt“ bei besonders schwerer Schuld (Vorsatz oder besonders grobe Fahrlässigkeit) des Haftenden, insbesondere in Fällen der Haftung bei Steuerhinterziehung (§ 71 AO).

Kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.