Haftungsbescheid wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Finanzamt gewährt im Finanzgerichtsverfahren Aussetzung der Vollziehung

Das Finanzamt erließ, gestützt auf § 71 AO, einen Haftungsbescheid gegen eine Mandantin. Darin wurde ihr Beihilfe zur Steuerhinterziehung ihres (Ex-)Ehemannes vorgehalten. Beihilfe setzt aber einen „doppelten Gehilfenvorsatz“ voraus, über dessen Vorliegen man im hiesigen Verfahren trefflich streiten kann. Streitpunkt ist u. a., ob meine Mandantin von den steuerlichen „Schweinereien“ ihres (Ex-)Ehemannes wusste oder nicht.

Für meine Mandantin legte ich Einspruch ein und beantragte beim Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des angefochtenen Haftungsbescheides. Das Finanzamt lehnte die beantragte AdV zunächst ab, so dass ich für meine Mandantin beim Finanzgericht einen AdV-Antrag stellte.

Noch bevor ich bei Gericht Akteneinsicht nehmen konnte, half das Finanzamt aber ab und setzte die Vollziehung des Haftungsbescheides doch noch aus. Besser spät als nie, aber jetzt muss das Finanzamt die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen, da sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat (§ 138 Abs. 2 S. 1 FGO).

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