SächsFG: Gewinnmaximierung keine steuerliche Pflicht des Geschäftsführers einer Cocktailbar

Es kommt vor, dass der Unternehmer von seinem eigenen Personal „betrogen“ wird: Bareinnahmen wandern bspw. nicht in die Kasse, sondern direkt in die Tasche des Kassierers oder das Personal lässt Waren des Unternehmers „mitgehen.“ Das Sächsische Finanzgericht, 26.10.2017, Az. 6 K 841/15, entschied, dass eine Nichtbeaufsichtigung von Personal, die zu einer Umsatzschmälerung führt, keine (schuldhafte) Pflichtverletzung darstellt.

Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH, die eine Cocktailbar betrieb. Anhand eines äußeren Betriebsvergleichs und einer Nachkalkulation war das FA der Auffassung, dass die GmbH zu wenig Betriebseinnahmen / Umsätze erklärt hatte, was zu Hinzuschätzungen führte. Nachdem die GmbH in Insolvenz geriet, nahm das FA den Kläger gemäß §§ 69, 34 Abs. 1 AO mittels Haftungsbescheid für KSt- und USt-Rückstände der GmbH in Anspruch.

Der Kläger wandte u. a. ein, er habe keine Kontrollen in der Bar durchgeführt, sondern nach Geschäftsschluss lediglich die hinterlegten Z-Bons sowie die zugehörigen Geldbeträge abgeholt. Das habe vermutlich zur Folge gehabt, dass Personalverzehr nicht gebucht worden sei, Gelder unterschlagen worden seien und Getränke in einem großzügigeren Mischungsverhältnis oder auch gratis an Freunde ausgegeben worden seien. Das FA hielt das alles für nicht glaubhaft.

Das SächsFG gab dem Kläger jedoch Recht und führte zur mangelnden Kontrolle des Personals aus, es sei

„nicht auszuschließen, dass etwaige Nichterfassungen von Verkaufsvorgängen auf Handlungen des Personals zurückzuführen sein könnten. Sofern der Kläger dies durch mangelnde Kontrolle ermöglicht und so die Schmälerung des Umsatzes der GmbH mitverursacht haben könnte, wäre hieraus kein Verschulden im Sinne von § 69 AO abzuleiten. Die Gewinnmaximierung gehört nicht zu den steuerlichen Pflichten eines Geschäftsführers. Die Art und Weise der Führung und Steuerung der geschäftlichen Vorgänge ist Gegenstand der unternehmerischen Freiheit. Eine Bestimmungsbefugnis der Finanzbehörden besteht insoweit nicht.“

Kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.