Nach Freispruch im Steuerstrafverfahren: Finanzamt hebt Haftungsbescheid auf

Einem Geschäftsführer einer GmbH wurde im Steuerstrafverfahren vorgeworfen, zu Unrecht Vorsteuerbeträge in Höhe von ca. 620.000 € aus Scheinrechnungen geltend gemacht zu haben. Der Tatvorwurf hat sich jedoch nicht bestätigt. Am Ende wurde der Geschäftsführer rechtskräftig freigesprochen.

Parallel hatte das Finanzamt den Geschäftsführer mittels Haftungsbescheid gemäß § 69 AO über diese Summe in Anspruch genommen. Hiergegen legte ich Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Nachdem das Steuerstrafverfahren mit Freispruch endete, ließ sich das Finanzamt dazu bewegen, auch den Haftungsbescheid aufzuheben.

► Praxis-Tipp

Denkbar wäre auch eine Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO (Steuerhinterziehung) gewesen. Allerdings setzt § 71 AO Vorsatz voraus, wovon offenbar noch nicht einmal das Finanzamt ausging. Für eine Haftung nach § 69 AO genügt dagegen grobe Fahrlässigkeit.

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