Finanzamt nimmt Prokuristin doch nicht in Haftung

Das FA teilte im Rahmen einer Anhörung mit, es beabsichtigte, eine Mandantin als Prokuristin einer GmbH gesamtschuldnerisch neben dem GmbH-Geschäftsführer für Steuerschulden der GmbH in Haftung zu nehmen und einen entsprechenden Haftungsbescheid zu erlassen.

Nach der Rechtsprechung kommt eine Haftung des Prokuristen aber nur in Betracht, wenn ihm der Geschäftsherr (Geschäftsführer) gerade auch die Erledigung steuerlicher Pflichten übertragen hat. Das konnte im konkreten Fall u. a. anhand des Arbeitsvertrags der Prokuristin widerlegt werden. Das FA verzichtete daraufhin auf einen Haftungsbescheid gegenüber der Prokuristin (der Geschäftsführer erhielt allerdings einen Haftungsbescheid).

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