Einspruch gegen Haftungsbescheid per E-Mail: Jahresfrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung

Erlässt das Finanzamt einen Haftungsbescheid, dann muss Einspruch eingelegt werden, wenn man Einwendungen geltend machen will. Die Einspruchsfrist beträgt einen Monat (§ 355 Abs. 1 S. 1 AO). Wurde die Monatsfrist versäumt, dann ist der Haftungsbescheid bestandskräftig und kann grundsätzlich nicht mehr geändert werden.

In der Praxis kommt man nur schwer in das Einspruchsverfahren wieder hinein, weil Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) oftmals nicht vorliegen oder streitig sind. In solchen Fällen sollte die Flinte aber nicht voreilig ins Korn geworfen werden, denn mit Hilfe des Bundesfinanzhofs lassen sich unter Umständen auch verfahrene Situationen reparieren.

Es lohnt sich auf jeden Fall, die Rechtsbehelfsbelehrung zum Haftungsbescheid genauer anzuschauen. Fehlt dort der Hinweis, dass ein Einspruch auch „elektronisch“ – also z. B. mittels einfacher E-Mail – eingereicht werden kann (vgl. § 357 Abs. 1 S. 1 AO), dann ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft.

Folge: Bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung gilt nicht die Monatsfrist, sondern der Einspruch ist sogar noch innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des Haftungsbescheides möglich (§ 356 Abs. 2 S. 1 AO). Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH, 28.04.2020, VI R 41/17) zu einem Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid. Gleiches gilt aber auch für Haftungsbescheide.

► Praxis-Tipp

Die BFH-Entscheidung ist für die steuerverfahrensrechtliche Praxis eine der wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre. Sie gilt für Rechtsbehelfsbelehrungen zu Haftungs- und anderen Bescheiden, die ab dem 01.08.2013 erlassen wurden.

 

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