Datenübermittlung an Finanzbehörden: Neuer Haftungstatbestand in § 72a AO

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist mit Wirkung vom 01.01.2017 ein neuer Haftungstatbestand als § 72a der Abgabenordnung (AO) eingefügt worden. Ganz neu ist die Vorschrift aber nicht: Vorläufer war § 5 der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV), die mit Wirkung vom vom 01.01.2017 außer Kraft getreten ist.

AO § 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
(1) Der Hersteller von Programmen im Sinne des § 87c haftet, soweit die Daten infolge einer Verletzung seiner Pflichten nach § 87c unrichtig oder unvollständig verarbeitet und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden. Die Haftung entfällt, soweit der Hersteller nachweist, dass die Pflichtverletzung nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
(2) Wer als Auftragnehmer (§ 87d) Programme zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten im Auftrag im Sinne des § 87c einsetzt, haftet, soweit

  1. auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Übermittlung Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden oder
  2. er seine Pflichten nach § 87d Absatz 2 verletzt hat und auf Grund der von ihm übermittelten Daten Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden.

Die Haftung entfällt, soweit der Auftragnehmer nachweist, dass die unrichtige oder unvollständige Übermittlung der Daten oder die Verletzung der Pflichten nach § 87d Absatz 2 nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zusammenfassende Meldungen im Sinne des § 18a Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes.
(4) Wer nach Maßgabe des § 93c Daten an die Finanzbehörden zu übermitteln hat und vorsätzlich oder grob fahrlässig

  1. unrichtige oder unvollständige Daten übermittelt oder
  2. Daten pflichtwidrig nicht übermittelt,

haftet für die entgangene Steuer.

In Absatz 1 geht es um die Haftung von Herstellern „nicht amtlicher Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren“, wie es in § 87c AO heißt, also Computerprogramme, mit deren Hilfe Steuererklärungen erstellt werden. Die von der Finanzverwaltung angebotene Software „ELSTER-Formular“ etwa dürfte als „amtliche“ Software nicht darunter fallen.

Absatz 2 spielt insbesondere für Steuerberater eine Rolle, die für den Mandanten Steuererklärungen in elektronischer Form ans Finanzamt übermitteln. Geht dabei etwas schief und kommt es dadurch zu Steuerverkürzungen, haftet der Steuerberater. Zur Enthaftung muss der Steuerberater (!) nachweisen, dass er nicht vorsätztlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Eine gesetzlich geregelte Beweislastumkehr zulasten des Steuerberaters.

In Absatz 4 schließlich geht es um die Haftung von „mitteilungspflichtigen Stellen“ (Rentenbezugsmitteilung, Lohnsteuerbescheinigungen, Bescheinigungen über Kapitalerträge u. ä.).

Bei Vorsatz wird vermutlich ganz schnell auch der Vorwurf der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) im Raum stehen, bei grober Fahrlässigkeit der Vorwurf einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO). Strafrechtlich sind allerdings die Strafverfolgungsbehörden beweispflichtig.

Ich bin gespannt, wie die Norm in der Praxis gelebt wird. Nacke (Die Haftung für Steuerschulden, 4. Aufl. 2017, Rn 5.138ff.) meint jedenfalls, § 72a AO sei

für die Praxis … nur von eingeschränkter Bedeutung.

 

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