Aussetzung der Vollziehung (AdV)

Haftungsbescheid auch ohne Leistungsgebot vollziehbar

Der Haftungsbescheid ist ein vollziehbarer Verwaltungsakt. Statthafter Rechtsbehelf gegen den Haftungsbescheid ist der Einspruch. Der Einspruch gegen den Haftungsbescheid hat jedoch keine aufschiebende Wirkung (§ 361 Abs. 1 S. 1 AO). Die aufschiebende Wirkung kann nur durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) beim Finanzamt (§ 361 Abs. 2…
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Haftungsbescheid wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Finanzamt gewährt im Finanzgerichtsverfahren Aussetzung der Vollziehung

Das Finanzamt erließ, gestützt auf § 71 AO, einen Haftungsbescheid gegen eine Mandantin. Darin wurde ihr Beihilfe zur Steuerhinterziehung ihres (Ex-)Ehemannes vorgehalten. Beihilfe setzt aber einen „doppelten Gehilfenvorsatz“ voraus, über dessen Vorliegen man im hiesigen Verfahren trefflich streiten kann. Streitpunkt ist u. a., ob meine Mandantin von den steuerlichen „Schweinereien“…
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Haftungsbescheide wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe – öffentliche Zustellung unwirksam

Ausgangspunkt: Vollstreckungsankündigung Im Jahr 2018 übersandte das Finanzamt meinem Mandanten eine Vollstreckungsankündigung. Grundlage der Vollstreckung seien laut Finanzamt ein Haftungsbescheid aus 2007 über 987.735,14 € und ein Haftungsbescheid aus 2008 über 420.906,76 €. Darin sei mein Mandant gemäß § 71 AO (Steuerhinterziehung) in Haftung genommen worden. Hintergrund war, dass mein…
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Haftungsbescheid: Aussetzung der Vollziehung ohne Zinsen

Bei der Abwehr von Haftungsbescheiden wird zuweilen nur Einspruch eingelegt und der parallele Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) vergessen. Das ist gefährlich, denn trotz Einspruch ist die streitige Haftungssumme fällig. Ein AdV-Antrag verhindert – vorläufig – die Fälligkeit und damit auch Vollstreckungsmöglichkeiten des Finanzamtes. Haben später der Einspruch oder…
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