Akteneinsicht im Haftungs(prüfungs)verfahren

Bisherige Situation: Man legte beispielsweise Einspruch ein gegen einen Steuer- oder Haftungsbescheid und wollte die Akten des Finanzamtes einsehen, um zu sehen, von welchen Informationen das Finanzamt ausgeht. Gebetsmühlenartig wiesen die Finanzämter solche Anträge auf Akteneinsicht zurück. Aus der Abgabenordnung ergebe sich, so die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, kein Anspruch auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren. Der Steuerpflichtige habe nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Akteneinsichtsantrag.

Immerhin besteht im Einspruchsverfahren gemäß § 364 AO ein Anspruch auf Mitteilung der Besteuerungsunterlagen. Auch vor dem Finanzgericht bekommt man selbstverständlich Akteneinsicht (§ 78 FGO).

Neuerdings kommt jedoch Bewegung in das Thema: So entschieden das Finanzgericht des Saarlandes (03.04.2019, 2 K 1002/16) und das Sächsische Finanzgericht (08.05.2019, 5 K 337/19), dass sich aus Art. 15 DSGVO ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren ergebe. Beide Entscheidungen betrafen zwar Betriebsprüfungs-Fälle, sie lassen sich jedoch allgemein auf das Besteuerungsverfahren und das Haftungs(prüfungs)verfahren übertragen.

► Praxis-Tipp

Aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO ergibt sich ein Anspruch auf Übersendung einer kostenfreien Kopie der Finanzamtsakte.

Update (4/2020):

Dem gegenüber meint das Niedersächsische Finanzgericht (28.01.2020, 12 K 213/19), die DSGVO sei im Bereich des Steuerrechts nur auf die sog. harmonisierten Steuern – insbesondere die Umsatzsteuer – anwendbar, nicht dagegen beispielsweise bei der Einkommensteuer.

Zudem entschied der EuGH (16.10.2019, C-189/18), dass sich aus dem in Art. 47 der EU-Grundrechte-Charta geregelten Grundsatz des fairen Verfahrens ein Akteneinsichtsrecht gegenüber dem Finanzamt ergebe. Im Streitfall wurde einem Unternehmer der Vorsteuerabzug versagt, weil sein Lieferant in ein „Mehrwertsteuer-Betrugssystem“ eingebunden gewesen sei. Der Unternehmer begehrte Akteneinsicht in die Steuerakten des Lieferanten, um sich hiergegen verteidigen zu können. Die Akteneinsicht wurde ihm zu Unrecht versagt, so der EuGH. Diese Entscheidung wird man über die harmonisierten Steuern (z. B. Umsatzsteuer) hinaus aber nicht anwenden können.

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